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 Stellungnahme des Deutschen Mieterbundes e. V. (DMB) aus Anlass der Anhörung zum Antrag „Wohneigentu
Der Deutsche Mieterbund informiert:
«Es dürfte auch der Wunsch der Vielzahl der Menschen sein, ein Cabriolet als Zweitwagen zu fahren. Trotzdem würde der Staat nicht auf die Idee kommen, die Realisierung eines solchen Wunsches mit staatlicher Subvention zu fördern.»

(Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips am Mittwoch in Berlin zur Untermauerung der Forderung, die Eigenheimzulage abzuschaffen)

Stellungnahme

Der Deutsche Mieterbund hat immer öffentlich vertreten, dass der von der Bundesregierung vorgeschlagene Wegfall der Eigenheimzulage nicht die falsche, sondern die richtige Antwort auf die aktuelle Lage in der Wohnungs-und Stadtentwicklungspolitik ist.

Insoweit findet der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig“ nicht die Unterstützung des DMB. Dabei geht es nicht darum, die Bildung des selbst genutzten Wohneigentums zu verhindern. Der DMB geht vielmehr davon aus, das alle Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollen und müssen, in welcher Rechtsform sie ihr Wohnen organisieren. Präferenzen für bestimmte Rechtsformen gibt es nicht. Je nach persönlicher Situation, individueller Lebensgestaltung, wirtschaftlichen Möglichkeiten gibt es gute Gründe, im selbst genutzten Wohneigentum, zur Miete oder in einer Genossenschaftswohnung zu leben. Grundsätzlich gilt aus der Sicht unseres Verbandes:

Die Eigenheimzulage ist ökonomisch unvertretbar, weil ein Subventionsvolumen in mehrfacher Milliardenhöhe jährlich nicht mehr in die heutige Zeit passt und der notwendigen Stabilisierung der Staatsfinanzen und der notwendigen Umschichtung von Förderungszielen im Wege steht.

Die Eigenheimzulage ist ökologisch unvernünftig, weil sie zwar nicht die einzige Ursache, aber einen Mitgrund darstellt für Stadtflucht, Zersiedelungsprozesse, Generierung zusätzlichen Individualverkehrs und Flächenfraß.

Die Eigenheimzulage ist sozial ungerecht, weil von ihr erhebliche Mitnahmeeffekte ausgehen.

Die Eigenheimzulage ist arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv zur notwendigen Mobilität.

Die Eigenheimzulage ist einer, nicht der einzige Grund für die zu hohen Baupreise in Deutschland. Die Subvention treibt die Immobilienpreise in die Höhe.

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