Gesetzentwurf behindert Wohnungswirtschaft
Arbeitet die Politik contraproduktiv?

15.04.2005 09:15
Berlin (ots) - Zum Bericht des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen über die Auswirkungen des Antidiskriminierungsgesetzes im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB:

Der Gesetzentwurf ist ein Wolf im Schafspelz und gehört in politische Verbannung! Der rot-grüne Gesetzentwurf widerspricht wichtigen Zielen der Städtebau- und Wohnungspolitik. Die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler und ausgewogener Bewohnerstrukturen in Stadtteilen kann nur gelingen, wenn die Wohnungsunternehmen und privaten Vermieter die Chance haben, die Zusammensetzung von Hausgemeinschaften und Wohnquartieren zu steuern. Das wird durch den Gesetzentwurf behindert. Damit einhergehen erheblicher Bürokratieaufwand und nicht quantifizierbare Risiken.

Die Klagen der Wohnungswirtschaft richten sich auch an die mögliche Kumulierung von Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen. Die Abtretung von möglichen Ansprüchen an Antidiskriminierungsverbände wird als Selbstbedienungsladen für Rechtsanwälte genauso abgelehnt wie die Ausweitung der Benachteiligungsgründe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus.

Das Ministerium unterstützt den Gesetzentwurf von Rot-Grün bezeichnenderweise in seinem Ausschussbericht mit keinem Wort. Nüchtern werden die Fakten aneinandergereiht, die Auswirkungen auf den Geschäftsbereich dargestellt und Teile der Kritik der Wohnungswirtschaft wiedergegeben. Ganz offensichtlich wird der Gesetzentwurf vom Bauministerium nur mit spitzen Fingern behandelt.